FÜR MANDANTEN
Infothek
Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften
Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.
mehrEigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.
mehrSteuerbares privates Veräußerungsgeschäft: Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung
Ein Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.
mehrErkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.
mehrSteuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrags
Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nicht als Renteneinnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.
mehrZu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu einfachgesetzlichen Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden.
mehrEntschädigungskosten für ein nicht mehr benötigtes Darlehen
Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinen Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten – dabei dürfen die Risiken nicht verharmlos werden.
mehrFachgerechte Pferdebehandlung durch Tierarzt?
Ein Pferdehalter behauptete, dass bei seinen Pferden eine falsche Diagnose gestellt und eine falsche Behandlung durchgeführt worden sei. Fraglich war, ob er die Rechnung bezahlen muss.
mehrOffenlegung der Jahresabschlüsse 2023: Schonfrist endet zum 01.04.2025
Die Schonfrist für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2023 von Kapitalgesellschaften endet zum 01.04.2025.
mehrFalsche Beratung durch Energieberatungsfirma: Schadensersatz wegen verpatzter Förderung
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt.
mehrKeine Eigenbedarfskündigung bei unklarer Lebensplanung - Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen.
mehrVorzeitige Auflösung eines Zinsswaps: Zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten bei Vermietungseinkünften
Der Bundesfinanzhof hat zur Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen bei einer vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps entschieden.
mehrBerücksichtigung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft beim Organträger
Ein vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft ist nicht in die Ermittlung des Einkommens des Organträgers einzubeziehen.
mehrWiderrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Unternehmer müssen nicht zwingend in ihrer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn andere Kontaktdaten zur Verfügung stehen.
mehrEntziehung des Wohneigentums wegen gröblicher Pflichtverletzungen (Messie-Syndrom)
Eine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.
mehrKraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb
Eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage wird nicht gewährt.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen
Unterliegt die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen für die Baubranche der Umsatzsteuer?
mehrTechnische Tücken einer synchronen Duplex-Garage: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise
Der Vermieter einer Duplex-Garage muss wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen.
mehrZur Angemessenheit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Die Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis.
mehrZeitpunkt des Werbungskostenabzugs für Erhaltungsrücklagen
Die Leistungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Zeitpunkt der Einzahlung steuerlich noch nicht abziehbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
